Das Kapitel im Überblick

Die Demokratie in unseren Händen

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Das Kapitel „Die Demokratie in unseren Händen“ ist Teil des im Herbst 2019 erscheinenden Buches Weiter. Denken. Ordnen. Gestalten“. In diesem Kapitel kommen zwei Autoren zu Wort, die die Errungenschaften der liberalen Demokratie in Europa in Gefahr sehen. Cas Mudde und Anna Herrhausen legen in ihren Beiträgen den Fokus auf die Tatsache, dass die Demokratie nicht etwas Selbstverständliches ist, das auf natürliche Weise immer vorhanden ist, sondern dass die Demokratie ein kostbares Gut ist, das immer wieder aufs neue mit Leben gefüllt und verteidigt werden muss.

Für Cas Mudde gibt es nur eine Antwort auf Populismus: radikale Meinungsfreiheit.

Bei der Frage, wo und wie die Demokratie in Gefahr ist, herrscht unter den Autoren durchaus Einigkeit. Bei der Frage, wie diesen Gefahren begegnet werden kann, gibt es hingegen unterschiedliche Ansätze. Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde sieht das Problem vor allem im Aufstieg des Populismus. Egal ob nationalistischer Populismus (FPÖ, Front National/RN), neoliberaler Populismus (Forza Italia, UKIP) oder sozialistischer Populismus (Podemos, SYRIZA) – all diese Strömungen sieht Mudde als Gefahr für die liberalen Demokratien in Europa an. Sein wichtigster Ansatz ist es deshalb, dem Populismus den Nährboden zu entziehen.

Hier setzt Mudde auf radikale Meinungsfreiheit. Wenn sogar Rassisten und Antisemiten das Gefühl haben, dass sie sich mit ihren Meinungen jederzeit frei äußern können, dann haben es Populisten viel schwerer, Erfolge zu feiern, so Muddes Theorie. Schließlich haben viele Wähler der Populisten ihre „Fakten“ vor allem von den Populisten selbst. Weil Medien und Politik häufig keine offene Diskussion führen, wird den Verschwörungstheorien der Populisten nicht widersprochen und das Gedankengut nistet sich in den Köpfen der Menschen ein.

Das sieht Mudde als Problem, denn die Demokratie ist laut Mudde bei den Populisten keinesfalls in guten Händen. In seinem Beitrag zeigt er auf, dass wenn Populisten an der Macht sind, die liberale Demokratie nicht nur geschwächt wird, sondern in eine illiberale Demokratie (zum Beispiel Ungarn) und sogar in eine Autokratie (zum Beispiel Venezuela) umgewandelt werden kann. Hier entsteht vor allem für Europa eine Gefahr, die weit über die Probleme mit Ländern wie Polen oder Ungarn hinausgeht.

Doch Mudde bietet in seinem Beitrag Lösungen an. Neben der radikalen Meinungsfreiheit sieht er die Politik in der Pflicht. Demokratische Politiker sollten nicht versuchen, sich den Populisten thematisch anzunähern, sondern eine eigene Agenda setzen und so die politischen Rahmenbedingungen bestimmen. Auch im Bereich der sozialen Medien fordert Mudde von Politikern mehr Engagement. Hier gilt es, den Populisten nicht das Feld zu überlassen. Wenn dann auch die Medien nicht immer nur die lautesten und schrillsten Stimmen verbreiten, hat der Populismus gleich deutlich geringere Chancen und um die Zukunft der europäischen Demokratien muss niemand fürchten.

Anna Herrhausen sorgt sich ebenso um die Zukunft der Demokratie. In ihren Augen geht es vor allem darum, „honorige Formen der Konfliktaustragung“ in der politischen Auseinandersetzung neu zu entdecken. Diese sind laut Herrhausen verloren gegangen. Außerdem macht auch sie, wie Mudde, auf die Gefahr aufmerksam, die von der wachsenden Stärke der Populisten ausgeht. Egal ob in Europa oder den USA – Herrhausen befürchtet, dass Regierungen wie die von US-Präsident Donald Trump an den jeweiligen Demokratien nicht spurlos vorübergehen.

Deshalb fordert sie drei Eigenschaften in den Mittelpunkt des menschlichen Miteinanders zu stellen, die auch die politischen Umgangsformen prägen sollten: Mut, Realismus und Mitgefühl. Wenn wir uns auf diese Eigenschaften wieder besinnen, wenn wir sie trainieren und einander hierfür Anerkennung schenken, offline und online, dann können wir laut Herrhausen eine positive Dynamik von Ehrlichkeit und Wertschätzung ins Rollen bringen. „Nur so werden wir auch wieder die honorigen Formen der Konfliktaustragung haben, welche die Haupterrungenschaft unserer Demokratie sind“, formuliert sie es in ihrem Beitrag. Nur ist es laut Herrhausen möglich, die Demokratie zu erhalten.

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