Das Kapitel im Überblick

Unsere Zukunft – Europa

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Das Kapitel „Unsere Zukunft – Europa“ ist Teil des im Herbst 2019 erscheinenden Buches Weiter. Denken. Ordnen. Gestalten“. Hier kommen drei renommierte Autoren zu Wort: die Politologin Ulrike Guérot, der Historiker Heinrich August Winkler sowie der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein. Sie widmen sich dem Thema Europa und europäische Zusammenarbeit.

Ulrike Guérot äußert klare Vorstellungen, wie es mit der EU und Europa weitergehen soll: Sie fordert die Gründung einer europäischen Republik. Die Vereinigten Staaten von Europa würden die bisherigen Nationalstaaten ersetzen. Ulrike Guérot begründet dies mit der aktuellen Krise der EU. Sie ist der Meinung, dass Europa als Antwort auf kritische Stimmen nicht neu begründet, sondern die europäische Einigung vielmehr vollendet werden müsse. Diese Vollendung sieht sie in der Gründung einer Republik verwirklicht.

Ein solcher Staat Europa wäre laut Guérot in der Lage, vielfältigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Wo heute 28 Einzelparlamente entscheiden, könnte ein Europäisches Parlament mit viel weitreichenderen Befugnissen für Klarheit sorgen. Eine vollständige Parlamentarisierung des EU-Systems inklusive Gewaltenteilung würde zudem das oft beklagte europäische Demokratiedefizit beheben.

Vor allem würde ein solcher Schritt den Bürgern Europas zu Rechtsgleichheit verhelfen. Wo es jetzt unterschiedliche Wahlrechte, Steuersysteme und soziale Sicherungen gibt, böte eine europäische Republik die Möglichkeit einer einheitlichen Regelung. Eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung, Sozialversicherung und einheitliche Steuernummern wären die spürbarsten Auswirkungen für die Bürger. Eine europäische Staatsbürgerschaft wäre der letzte Schritt.

Doch wofür der ganze Aufwand? Ulrike Guérot legt dem Leser in einer dichten Argumentationskette dar, dass die EU ihrer Ansicht nach in ihrer jetzigen Form nicht mehr lange tragfähig sein werde. Entweder vollende man die europäische Einigung oder die Union werde wieder vermehrt in nationale Eigenständigkeiten abdriften. Mehr zu Ulrike Guérots Vision hier in der Beitragszusammenfassung sowie im Video Was uns Europäer verbindet.

Eine solche Entwicklung der Zersplitterung gilt es auch laut Henrik Enderlein zu vermeiden. Er setzt sich für eine enge Zusammenarbeit, für ein Miteinander zwischen Deutschland und Frankreich ein. Seiner Ansicht nach kann Europa nur einer erfolgreichen Zukunft entgegenblicken, wenn die beiden wirtschaftsstärksten EU-Länder an einem Strang ziehen.

Enderlein fordert wie Guérot eine engere europäische Bindung. Aus seiner Sicht müssten die Europa-Politiker eine „Politik jenseits des Nationalstaats“ anstreben. Frankreich und Deutschland sieht er hier in der Pflicht, als Vorreiter Hindernisse zu überwinden und den Weg für eine Politik in diesem Sinne zu ebnen. Schließlich sei sich die Mehrheit der Bürger in Umfragen einig: Die Zukunft liegt in Europa. Doch aktuell sei die Europäische Union der perfekte Sündenbock für alles, konstatiert Henrik Enderlein.

Auch der Historiker Heinrich August Winkler beschäftigt sich mit der Zukunft der EU. Winkler sieht die europäischen Demokratien in Gefahr, weil der Zusammenhalt in der Europäischen Union durch Staaten wie Polen, Ungarn oder Rumänien gefährdet wird. Die liberalen Demokraten in Europa fordert er deshalb zu einer engeren Zusammenarbeit auf.

Nur so könne man den populistischen Regierungen in Warschau, Budapest und Bukarest die Stirn bieten. Als Konsequenz erachtet Winkler es als nötig, dass sich die Europäische Volkspartei zum Beispiel vom ungarischen Fidesz und die europäischen Sozialisten von den rumänischen Sozialdemokraten trennen. Ohne solche Abgrenzungen kann Europa laut Winkler nicht mehr für sich beanspruchen, eine Wertegemeinschaft zu sein.

Der Historiker sieht in seinem Beitrag allerdings noch zwei weitere Ansatzpunkte: Die Folgen der Finanzkrise und die fehlende Akzeptanz der EU in weiten Teilen der Bevölkerung. Hier betont Winkler die Notwendigkeit, dass Politiker jegliche europäischen Entscheidungen immer auch demokratisch legitimieren. Erst dann ist es möglich, der Europäischen Union den populären Rückhalt zu verschaffen, auf den sie angewiesen ist.

Die Podcast-Serie „Weitergedacht” startet mit der ersten Folge zum Thema „Die Zukunft Europas”. In diesem Podcast sprechen Ulrike Guérot (Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung) und Henrik Enderlein (Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, Präsident der Hertie School of Governance) über die aktuelle Lage sowie künftige Aussichten für die EU.

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